Aus dem Sozialausschuss

Veröffentlicht am 29.01.2015 in Kommunalpolitik

Drei Themen waren in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Soziales und Umwelt im Fokus unserer Diskussion.

Im ersten Teil der Sitzung informierte der Landkreis Oberhavel, hier vertreten durch Herrn Kahl, Fachbereichsleiter Soziales, Herrn Schulze, Fachbereichsleiter Gesundheit, Herrn Küster, Fachdienstleiter Allgemeines Ordnungsrecht und Herrn Wappler, Pressesprecher, über die Konzeption zur Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Oberhavel und speziell im Oberkrämer Ortsteil Bärenklau, wo ab November 2015 ca. 190 Asylbewerber eine Unterkunft finden werden. Die Zuständigkeit unserer Gemeinde wird sich hauptsächlich auf meldebehördliche Aufgaben, Kita- und Grundschulversorgung erstrecken. Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Landkreiskonzeption zur Unterbringung von Asylbewerbern auch in Bärenklau. Zudem wird mit der Baumaßnahme einer bislang dem Verfall preisgegebene Liegenschaft eine neue Perspektive gegeben. Wir sehen unsere Gemeinde gut aufgestellt, die in sie gesetzten Anforderungen in den Bereichen Kita und Schule zu erfüllen, und wollen dazu beitragen, eine Willkommenskultur in Oberkrämer und Oberhavel zu etablieren. Dazu verweisen wir auch auf die Willkommensinitiative, die sich Ende des vergangenen Jahres gegründet hat: Willkommen bei uns in Oberkrämer, Leegebruch und Velten. Auch hier auf Facebook!

Im zweiten Teil der Sitzung stellte Herr Krebs als Geschäftsführer der Windlichter gGmbH sein Konzept zum Betrieb einer Kindertagesstätte im Ortsteil Klein-Ziethen vor. Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative des privaten Trägers und verbindet damit die Hoffnungen, zum einen ein alternatives Betreuungskonzept (Montessori) in der Kitalandschaft der Gemeinde anzubieten als auch das Dorfleben im Ortsteil Klein-Ziethen mit der Kita ein Stück weit „wiederzubeleben“. Vor einem endgültigen Votum sind jedoch noch einige finanzielle Aspekte zwischen Träger und Gemeinde zu klären und den Gemeindevertretern zur Entscheidung vorzulegen.

Der dritte Teil der Sitzung war geprägt vom Antrag der Fraktion Grüne/FWO, mit dem eine Novellierung der Kitagebührensatzung als Prüfauftrag an die Verwaltung angeregt wurde. Hier entfachte sich eine zum recht emotional geführte Diskussion um die Themen Beitragsfreiheit, soziale Gerechtigkeit, Vergleichbarkeit von Kitagebühren mit anderen Kommunen bis hin zu global-politischen Betrachtungen zu dieser Thematik. Die SPD-Fraktion 
unterstützt den vorgelegten Antrag, jedoch forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider die Antragssteller auf, die Vorgaben, nach denen die Verwaltung eine Überarbeitung der Kitagebührensatzung prüfen soll, bis spätestens zur Sitzung der Gemeindevertretung zu konkretisieren und mit Vorschlägen zu unterlegen. Bei allen Änderungsvorschlägen in der Gebührensatzung sind die Auswirkungen auf den Haushalt zu beachten und ggf. mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung zu versehen. Auch die SPD-Fraktion wird eigene konkrete Vorschläge von der Verwaltung prüfen lassen. Unter den jetzigen bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen der Kita-Finanzierung lehnen wir eine grundsätzlich beitragsfreie Kita ab; wir stehen dafür ein, Qualität in der Betreuung unserer Kinder durch eine über den gesetzlichen Anspruch hinausgehende Anzahl an qualifizierten Erziehern zu bieten und unsere Einrichtungen mit Sachmitteln auch weiterhin bestens auszustatten bei angemessenen, nach sozialen Aspekten gestaffelten Elternbeiträgen.

 
 

Roter Oberkrämer (Dezember 2018)

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