SPD Schwante/Oberkrämer fordert Aufklärung statt Panikmache

Veröffentlicht am 27.01.2017 in Ortsverein

Die SPD Schwante/Oberkrämer hat in einer aktuellen Pressemitteilung die Gemeindeverwaltung Oberkrämer kritisiert. Diese hatte vor Kurzem in einem dem Amtsblatt beigelegten Flyer offen für die von der CDU initiierte "Volksinitiative" und für eine Unterschriftensammlung gegen die geplante Verwaltungsstrukturreform geworben. Lesen Sie weiter.

PRESSEMITTEILUNG

SPD Schwante/Oberkrämer fordert zur geplanten Verwaltungsstrukturreform Aufklärung statt Angst und überlegtes Handeln statt Aktionismus

 

Anstatt die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären, mögliche Vor- und Nachteile abzuwägen, die eine Verwaltungs-strukturreform nach 2020 mit sich bringen kann, werden vom Bürgermeister der Gemeinde Oberkrämer und seinem Stellvertreter mögliche „Horrorszenarien“ konstruiert und in einem Flyer veröffentlicht. Um den Ganzen einen „amtlichen“ Anstrich zu geben, wird dieser Flyer dem Amtsblatt beigelegt.

Die Vertreter der Gemeinde Oberkrämer machen sich somit zum Handlanger der von der CDU initiierten „Volksinitiative“. Man mache sich Sorgen, dass Oberkrämer mit einer Nachbargemeinde oder sogar Stadt zwangsfusioniert werden könnte, dass Entscheidungskompetenzen abgegeben werden müssten, dass die Kreisumlage steigen könnte. Die viel zitierte und überstrapazierte Bürgernähe wird als Argument ins Feld geführt: sie könnte verloren gehen.

Spekulationsphantasien

Es handelt sich dabei um reine Spekulationsphantasien. Wer kann schon sagen, was nach dem Jahr 2020 passiert, welche Mehrheitsverhältnisse im Landtag bestehen, wie die konkrete Ausgestaltung einer zweiten Stufe der Verwaltungsstrukturreform aussehen wird. Die erste Stufe betrifft die Struktur Landkreise, hiervon ist in Teilen der Landkreis Oberhavel, weniger die Gemeinde Oberkrämer betroffen. Woher wissen die Vertreter der Gemeinde Oberkrämer, dass Oberkrämer ggf. mit einer Stadt fusioniert wird und wie mögliche Fusionsverträge aussehen?

Der demographische Wandel geht auch an Oberhavel nicht vorbei

Die SPD in Oberkrämer hält es für richtig und wichtig, dass sich die Landesregierung jetzt und heute darüber Gedanken macht, wie Brandenburg morgen - in 20, 30 oder 50 Jahren – vernünftig und effektiv strukturiert und verwaltet werden kann. Diese aufgrund des demographischen Wandels der Bevölkerung notwendigen Veränderungs-prozesse einzuleiten, hat die SPD erkannt, im Gegensatz zu den Oppositionsparteien von CDU, FDP und BVB/Freie Wähler. Konkrete Vorschläge dieser Parteien sind eine glatte Fehlanzeige.

Oberkrämer: Mehr Gelassenheit! Veränderungen bringen auch Chancen

Den Vertretern der Gemeinde Oberkrämer empfehlen wir an dieser Stelle mehr Gelassenheit. Es wäre schön, wenn die Gemeinde an anderer Stelle mal so schnell und prominent Stellung beziehen würde.Vielleicht sollte man in Veränderungen nicht ausschließlich Risiken, sondern auch die Chancen bewerten.

Ein Blick über den Tellerrand von Oberkrämer tut gut, um nicht nur die eigennützigen Interessen der Gemeinde vor Augen zu haben, sondern in etwas größeren regionalen und gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen zu denken. Bürgernähe ist nicht zwingend eine Frage der Entfernung zum Rathaus oder zur Verwaltung. Sie ist vielmehr eine Frage der Ausgestaltung und des Umgangs mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu lohnt ein Blick auf Verwaltungsstrukturen von Ländern mit einer deutlich geringeren Bevölkerungsdichte.

Angst vor Machtverlust?

Auch ein letzter Aspekt soll nicht unerwähnt bleiben: Sollte es tatsächlich zu einer Gemeindefusion kommen, so bräuchte es nur noch einen Bürgermeister und einen Stellvertreter, die Macht und das Machtgefüge in einem Gemeinde- oder Stadtparlament würde sich verändern, die Zahl der Abgeordneten würde vermutlich verringert. Damit würde auch die Bedeutung einer Vereinigung wie die der „Bürger für Oberkrämer“ abnehmen. Ein Schelm, wer etwas Böses bei dem von der Gemeinde Oberkrämer gezeigten Aktionismus denkt.

 

 
 

Benjamin Grimm - unsere Stimme

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